Gemeinden bremsen den Bau aus

Wenn die öffentliche Hand Bauprojekte forciert, federt sie die Rezession ab und stützt die Wirtschaft. Leider gibt es öffentliche Bauherren, die sich nicht daran halten. Mitunter sind Machtkämpfe zwischen den Gemeindexekutiven und den Parteien der Grund dafür.

Der Bundesrat hat im letzten Herbst als Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Daniela Schneeberger, FDP, bekräftigt, dass er den Fünf-Punkte-Plan des SBV und von Infra Suisse unterstützt. Dass zwei bundesnahe Betriebe – die SBB und die ETH Zürich – nun bekanntgegeben haben, Bauprojekte in Millionenhöhe zu sistieren, irritiert. Der SBV hat darauf reagiert und einen Brief an die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer initiiert. Die gesamt Baubranche ist mit ihrem Dachverband bauenschweiz auf diesen Zug aufgesprungen und spricht Klartext. Auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates wurde aktiv. Den Beitrag dazu lesen Sie hier.

Doch es sind nicht nur Grossprojekte, die nicht wie vorgesehen Baubeginn haben. Auch auf kommunaler Ebene ist der Baumotor teilweise ins Stocken geraten. Laut Gerhard Meyer, Geschäftsführer des Baumeisterverbandes Zürich-Schaffhausen, sind die öffentlichen Aufträge im Kanton Zürich per Ende 2020 um 36 Prozent zurückgegangen. Auch Ende 2020 ist die Zahl der Ausschreibungen vielerorts immer noch weit unter dem Vorjahresniveau, insbesondere im Bereich Infrastruktur und Tiefbau der Stadt Zürich ist der Rückgang stark. Was das bedeutet, erläutert Alain Hüppi, Delegierter des Verwaltungsrates der Hüppi AG, der das Unternehmen operativ führt: «Die Branche machte auf WC-Papier-Panik und begann um jeden noch so kleinen Auftrag zu kämpfen, als ob danach nicht mehr gebaut würde. Der Rückgang der Angebote und der Kampf um diese liess die Angebotspreise faktisch ins Bodenlose sinken.»

Politik bremst die Behörden

Es ist zu befürchten, dass diese Entwicklung im Kanton Zürich, aber auch in anderen Kantonen, anhalten könnte. Der Grund dafür sind unter anderem Querelen rund um die Gemeindefinanzen. Im letzten Herbst war zu beobachten, dass in vielen Gemeinden die Stimmberechtigten ihren Exekutiven misstrauten und das Budgets abwiesen. Rekordverdächtige 15 Gemeinden gingen im bereits erwähnten Kanton Zürich mit einem Notbudget ins Jahr 2021. Zum Vergleich: In den anderen Jahren sind es jeweils um die vier Gemeinden. In Oberweningen wurde das Budget an der Urne am 31. Januar 2021 abgeschmettert, in Winterthur angenommen. Katrin Bernath, Stadträtin der Stadt Schaffhausen, erklärt: «Wegen des Budgetreferendums konnten Ausgaben, die für das Budget 2021 vorgesehen waren, nicht neu bewilligt werden.» In Schaffhausen hatte die SVP eine Steuerfusssenkung von 1 Prozent gefordert und gegen das Budget ein Referendum ergriffen. Die Abstimmung erfolgte am 7. Februar 2021. Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen haben die Vorlage «Budget 2021 der Stadt Schaffhausen» mit 55,9 Prozent angenommen. Das Ja bedeutet, dass die Stadt ab 23. Februar 2021 wieder über ein Budget verfügt.

Dass so viele Budgets zurückgewiesen wurden, zeigt, dass derzeit zahlreiche Parteien die Gemeindefinanzen kritisch im Auge haben – oder dass sie die Coronasituation für Machtkämpfe nutzen. Das könnte dazu führen, dass Gemeinden Bauprojekte derzeit nicht zur Abstimmung bringen, weil sie befürchten, diesen würde Opposition erwachsen. Sollten im Frühjahr weiter keine Gemeindeversammlungen stattfinden, könnte das kommunale Bauprojekte weiter behindern. Erstens, weil in der Versammlung eine Diskussion stattfinden kann, was die Akzeptanz erhöht, und zweitens, weil in gewissen Gemeinden in der Gemeindeordnung vorgeschrieben ist, dass über Bauprojekte nicht an der Urne entschieden werden kann.

Kurzarbeit als Folge 

Hüppi erklärt, in Schaffhausen hätte er per Anfang Februar beginnen sollen, drei Bauprojekte umzusetzen. Deren Ausführung wurde nun wegen der Budgetfrage verschoben. «Es trifft am Schluss doch immer die Schwächsten, und das sind unsere Mitarbeiter. Diese möchten arbeiten, können aber nicht. Somit werden die offenen Ferien im Rahmen des Erlaubten abgebaut bevor dann Kurzarbeit bezogen werden muss. In der Kurzarbeit sinkt das Einkommen auf 80 Prozent. Aus Unternehmenssicht haben wir vorsorglich für vier unserer sechs Filialen Kurzarbeit angemeldet. Wir sind zwar vorbereitet, doch ich erwarte zum Glück nicht, dass wir am Ende im grossen Stil auf Kurzarbeit zurückgreifen müssen.»

Astra bummelt

Kritik übt Hüppi auch am Bundesamt für Strassen Astra im Raum St.Gallen. «Der Staat sollte doch gerade in solchen Krisensituationen antizyklisch handeln und bereits bewilligte Investitionsprojekte so rasch als möglich umsetzen. Aber es läuft genau umgekehrt: Projekte, die bereits im letzten Sommer ausgeschrieben wurden mit geplantem Baustart im März 2021, sind bis jetzt nicht vergeben. Die Vergabe dieser Arbeiten wie auch der grossen Sanierungsarbeiten in den Folgejahren ist für den lokalen Markt aber überlebenswichtig.» Hüppi denkt: «Weil derzeit sehr viele von zu Hause aus arbeiten, sind diverse Strassen fast leer und der Zeitpunkt ideal, um Bauprojekte rasch voranzutreiben.»

Mit gutem Beispiel voran

Hüppi selber geht mit gutem Beispiel voran und investiert 1,5 Millionen in den Umbau des Firmenstandortes. Der Mensch ist weder Panik- noch Herdentier. Dementsprechend sollten wir nicht in Schockstarre verfallen, weil es einige Branche wirklich hart trifft. Wir haben die Investition geplant, wir konnten immer Arbeiten, damit gab es für uns keinen Grund, dieses Geld damals zurückzuhalten. Unsere Investition verschafft einigen Unternehmen aus dem Raum Winterthur Arbeit. Die Firmen und Mitarbeiter können Steuern zahlen und diese können wiederum in die Erhaltung unserer Infrastrukturen investiert werden. Von diesem Zusammenspiel profitieren auch wir. Unser aller Ziel muss sein, jetzt mit unbedingtem Willen zusammenzuhalten, um möglichst weiteren Schaden für die Zukunft zu verhindern.» Sein Wunsch: «Auf den nächsten Herbst/Winter müssen wir uns besser vorbereiten. Bis dahin gilt es die Ärmel hochzukrempeln. Verzögerungen wegen Home office und die Verzögerung von bereits genehmigten Investitionsprojekten darf es nicht mehr geben. Im aktuellen Minuszinsumfeld sind Investitionen in Infrastrukturprojekte und die rasche Umsetzung von bereits geplanten Projekten das beste Mittel, um die serbelnde Wirtschaft zu unterstützen.»

Über den/die Autor/in

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Susanna Vanek

Redaktion «Schweizer Bauwirtschaft»

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