Neue Entscheidung im Fall RTVG Doppelbesteuerung für Arge

Nachdem die Rechnungsstellung für die RTVG-Abgabe während der Corona-Krise sistiert wurde, hat mit der Lockerung der Covid-19 Massnahmen durch den Bundesrat auch der Versand der Rechnungen für die Unternehmensabgabe wieder begonnen.

Kurze Zeit später beantragt nun die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ihrem Rat, einfache Gesellschaften von der Unternehmensabgabe für Radio und TV auszunehmen. Sie nimmt damit das Anliegen der parlamentarischen Initiative «Wicki. RTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften» (19.413) auf. Das Anliegen wird in das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038) gepackt. Die Kommission verspricht sich davon eine schnellere Umsetzung des Begehrens.

Das Anliegen der Abschaffung der Doppelbelastungen ist unter den Politikern unbestritten. Entsprechend viele Vorstösse gibt es dazu. Die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP, BE) und Jürg Grossen (GLP, BE) haben die gleichlautende Parlamentarische Initiative wie Ständerat Hans Wicki (FDP, NW) eingereicht. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat dazu in der ausserordentlichen Session eine Kommissionmotion angenommen (20.3140).

Mit der abschliessenden Beratung des Massnahmepakets zugunsten der Medien ist das Geschäft bereit zur Behandlung im Ständerat. Es wird in der Sommersession behandelt. Danach wird der Nationalrat und deren Kommission das Geschäft beraten.

Ständerat Wicki steht der Abschaffung der Doppelbelastung von Arges positiv gegenüber. Durch die Integration in das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wird das Anliegen schneller umgesetzt als ursprünglich erwartet. Mit einer allfälligen Differenzbereinigung in der Wintersession wäre es gar möglich, das Anliegen Ende Jahr unter Dach und Fach zu haben.

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Susanna Vanek

Redaktion «Schweizer Bauwirtschaft»

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