Öffentliches Beschaffungsrecht: Verlässlichkeit des Preises

Öffentliches Beschaffungsrecht: Was auf nationaler Ebene als Kriterium der Verlässlichkeit des Preises eingeführt wird, ist im Kanton Tessin bereits seit Jahren als «Zuverlässigkeit des Preises»  in Anwendung und wird auch in der Rechtssprechung gestützt. In der IvöB sollen dies nun alle Kantone mit der Plausibilität des Angebotes anwenden können. 

Bei der Vergabe öffentlicher oder privater Aufträge sollte der Auftraggeber das beste Angebot ermitteln, welches das beste Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen, Preis und Leistung aufweist. Dieses Prinzip ist beinahe massgeschneidert für den Bausektor, da die Realisierung eines Bauwerks im Hoch-, Tief- oder Untertagbau nicht nur technische, finanzielle, organisatorische und strukturelle Fähigkeiten erfordert, sondern auch auf die zu erbringende Leistung angepasste wirtschaftliche Garantien. Daher ist die Analyse und die Bewertung der Offerten von entscheidender Bedeutung, auch wenn sie alles andere als einfach ist. Dafür wurden Instrumente geschaffen, die bei der Ermittlung des besten Angebots helfen können: die Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Eignungskriterien stellen die grundlegenden Mindestanforderungen dar, die der Auftraggeber vom Bieter einzufordern hat, um ihn bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dieses Verfahren wird in der Regel für besonders spezielle oder komplexe Projekte angewandt.

Nicht das günstigste sondern das vorteilhafteste Angebot

Die Zuschlagskriterien umfassen Aspekte wie Preis, Arbeitsprogramm, Referenzen, Ausbildung von Lernenden oder die Zuverlässigkeit des Preises. Das sind allesamt Kriterien, die, wenn sie sorgfältig formuliert sind, es ermöglichen, eine Offerte in ihrer Gesamtheit zu bewerten und zu niedrige Preise zu bestrafen, die oft auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, in einem masslosen Wettbewerb Zuschläge unter jeglichen Bedingungen zu erhalten. Das Phänomen des extremen Preiskampfes ist gefährlich, vor allem, wenn es nicht nur vorübergehend auftritt. Im Verlauf der Bauarbeiten verursacht es eine ganze Reihe von Problemen, da ständig nach Möglichkeiten gesucht wird, all dies zu kompensieren, was bei der Offerte auf der Strecke blieb. Dies entspricht einer Art zu arbeiten bzw. eine Baustelle zu führen, die niemandem nützt, schon gar nicht der Öffentlichkeit. Man kann also nicht von einem «sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern» sprechen, wenn ein zu tiefes Angebot den Zuschlag erhält, denn es sind die angemessenen, korrekten Preise, die mittel- und langfristig Einsparungen ermöglichen und gleichzeitig jenen Unternehmen Aufträge erteilen, die sich korrekt verhalten und in der Lage sind, unsere Gesetze und Gesamtarbeitsverträge zu respektieren und regelmässig Löhne, Sozialabgaben und Steuern zahlen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die seriöse Offerten unterbreiten, ist daher ein Akt der sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber unseres Landes.

Im Tessin wird die «Verlässlichkeit des Preises / Plausibilität des Angebots» schon länger erfolgreich angewendet

Kommen wir nun zurück auf die Zuschlagskriterien und insbesondere die Zuverlässigkeit des Preises. In einem kürzlich gefällten Urteil des Tessiner Verwaltungsgerichts (52.2016.101) steht die folgende Aussage: «Das Zuschlagskriterium der Zuverlässigkeit des Preises wurde eingeführt, um im Wettrennen um den tiefsten Preis zusätzlich zu den qualitativen Kriterien einen weiteren Bremsmechanismus einzubauen.» Die Zuverlässigkeit des Preises ist das Kriterium, das bei entsprechender Formulierung und mit Hilfe der Killerklausel den Ausschluss von Angeboten gewährleistet, die die Mindestnote erhalten, da sie zu stark vom Referenzpreis (sowohl nach oben als auch nach unten) abweichen. Der Referenzpreis wird anhand mathematischer Formeln und unter Berücksichtigung des Kostenvoranschlags des Auftraggebers und der eingegangenen Angebote berechnet. Ausserdem sollte die «Bewertungsspanne» für die Zuverlässigkeit der Angebote nach einem Grundsatz festgelegt werden, der eine effiziente Nutzung der Angebote ermöglicht, wobei sie nach dem auf das Kriterium der Wirtschaftlichkeit des Preises angewandten Bewertungsverfahren zu gewichten ist. In diesem Zusammenhang sollten nicht zu umfassende Parameter angewandt werden, da sonst das Ziel verfehlt wird und der Preis bei der Vergabe eine viel grössere Bedeutung erhält.

Das unten aufgeführte Beispiel illustriert den für die Berechnung verwendeten Mechanismus.

Um die Berechnung zu illustrieren, verwenden wir ein Beispiel (siehe nebenstehende Grafik), die ein korrektes Modell zur Bewertung der Zuverlässigkeit des Preises enthält, wobei f1 = 5 % definiert ist (maximaler Notenbereich).

f2 = 15 % (Skalarer Notenbereich)

Der Kostenvoranschlag des Auftraggebers und die eingegangenen Angebote sind in der Tabelle aufgeführt, in der auch die Bewertung entsprechend der Formel angegeben ist.

Kostenvoranschlag des Auftraggebers: 1 200 000 Franken

Referenzpreis (unter Berücksichtigung des Kostenvoranschlags und der eingegangenen Angebote):

Pr = 1'118'750 Fr.

Zugelassener Mindestpreis:

Pmin = Pr * 0,8 = 895'000 Fr.

Zugelassener Höchstpreis:

Pmax = (Pr * 1.2) = 1'342'500 Fr.

In diesem Fall legt das Killerkriterium fest, dass Angebote unter Pmin (895'000.- ; in diesem Beispiel Angebot B) und Angebote über Pmax (1'342'500.- ; in diesem Beispiel Angebot F) verworfen werden müssen. Die anderen Angebote erhalten die entsprechende Note gemäss der vom Auftraggeber festgelegten Grafik.

Diese Note wird dann in die Gesamtpunktzahl unter Berücksichtigung der prozentualen Gewichtung einbezogen, die der Auftraggeber dem Kriterium der Zuverlässigkeit des Preises zugewiesen hat.

Alain Hohl  Leiter Technik SBV-Sektion Tessin 

Über den/die Autor/in

pic

Schweizerischer Baumeisterverband

[email protected]

Artikel teilen