Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen – jetzt umsetzen

Am 1. Januar 2021 tritt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen BöB in Kraft. Mehrere Kantone haben den Beitrittsprozess zur interkantonalen Vereinbarung IvöB gestartet, die die Vergaben in den Kantonen regeltMit der Plausibilität des Angebots und der Verlässlichkeit des Preises stehen in der IvöB und im BöB Zuschlagkriterien zur Verfügung, mit denen die Vergabestellen den nominalen Preis relativieren können und nicht mehr an den Billigsten vergeben müssen. Sie sind zentrale Elemente, damit ein echter Qualitätswettbewerbe möglich wird. Die Sektionen sind aufgerufen für die Umsetzung proaktiv auf die Regierungen und Vergabestellen zuzugehen.  

Bessere Qualität erhalten, öffentliche Gelder wirkungsvoll in gute Projekte investieren und über gestärkte Qualitätskriterien mehr Nachhaltigkeit und die Sicherstellung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen auf öffentlichen Baustellen erreichen. Die Interessen der öffentlichen Bauherren, gemeinsam mit der Baubranche den Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungsrecht auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene umzusetzen, sind offensichtlich. Nicht minder sind die Interessen der Baubranche, dass nicht mehr einfach das günstigste, sondern das vorteilhafteste Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis den Zuschlag erhält. Dies ist ein wichtiger Schritt, um aus der aktuellen negativen Preisspirale herauszukommen. Mit der Plausibilität des Angebots und der Verlässlichkeit des Preises stehen in der Interkantonalen Vereinbarung über öffentlichen Beschaffungswesen IvöB und im BöB nun Schlüsselkriterien zur Verfügung, die es ermöglichen, das Diktat des Billigsten zu brechen und die Qualitätskriterien bei den Vergaben entscheidend zu stärken.

Positive Zeichen aus den Kantonen 

Die Sektionen sind aufgerufen, proaktiv den Austausch mit den Kantonsregierungen und mit den öffentlichen Beschaffungsstellen zu suchen, um den Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen umzusetzen. Auf Ebene der Kantone fanden zusammen mit den Sektionen in den letzten Wochen bereits verschiedene Gespräche statt, bei denen insbesondere die Umsetzung der Plausibilität des Angebots bei öffentlichen Vergaben der Kantone und Gemeinden besprochen wurden. Deren Anwendung wurde in den Kantonen positiv aufgenommen. Wie sich zeigte, ist der direkte proaktive Austausch wichtig, um das gemeinsame Verständnis schaffen und konkrete Anwendung der Kriterien in den Kantonen besprechen zu können. Für den Baumeisterverband ist dies eine wichtige Voraussetzung für die vorbehaltlose Unterstützung zum Beitritt zur IvöB. Die positiven Signale aus den Kantonen sind dabei ein verheissungsvolles Zeichen. Die Geschäftsstelle des Schweizerischen Baumeisterverbandes fordert die Sektionen auf, diese Gespräche zu suchen und bietet ihre Unterstützung an.

Umsetzung des gesetzgeberischen Willens auch bei den Beschaffungsstellen des Bundes  

Auf Bundesebene haben Experten der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB), der einzelnen öffentlichen Bauherren des Bundes sowie der Kantone zusammen mit der Bauwirtschaft in über 20 Sitzungen Leitfäden erarbeitet, wie der Paradigmenwechsel umgesetzt werden kann. Kernelemente dieser Empfehlungen sind die Plausibilität des Angebots und die Verlässlichkeit des Preises. Um diese praktisch umsetzen zu können, wurden konkrete und pragmatische Wegleitungen erstellt.

Positiven Signale aus den Kantonen

Die positiven Signale aus den Kantonen steigern jetzt auch die Erwartungen an die Bundesvergabestellen, den Paradigmenwechsel gemäss dem gesetzgeberischen Willen integral und mit Überzeugung umzusetzen. Gerade die KBOB ist hier in der Pflicht, mit klaren und unmissverständlichen Empfehlungen zur Plausibilität des Angebots (auf nationaler Ebene Verlässlichkeit des Preises) voranzugehen und mit den relativierenden Grössen im Preis selbst den Qualitätswettbewerb zu stärken. Pilotprojekte auf Bundesebene können ein Anfang sein. Um den Paradigmenwechsel mit dem Qualitätswettbewerb ernsthaft voranzutreiben, müssen die Schlüsselkriterien Plausibilität des Angebots und Verlässlichkeit des Preises standardmässig und breit in den Ausschreibungsunterlagen angewendet werden.

Weitere Informationen rund um die neue Vergabekultur unter www.baumeister.ch/bob

Thomas Hofstetter

Über den/die Autor/in

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Corine Fiechter

Kommunikationsverantwortliche SBV Romandie

[email protected]neur.ch

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