Raumplanungsgesetz muss einfacher werden

Der Ständerat will die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) vorantreiben. Der Nationalrat hatte das RPG 2 noch vor einem Jahr klar verworfen. Auch der Baumeisterverband beurteilt die jetzige Form des RPG als nicht geeignet. Die Kommissionsmitglieder des Ständerates sehen das teilweise auch so. Sie wollen darum die Revision umkrempeln und vereinfachen.  

In einer Frage besteht Einigkeit: Niemand wünscht, dass die Schweiz zugebaut wird. Es soll weiterhin freie Flächen und grüne Wiesen geben. Deshalb macht die Aufteilung in Bau- und Nichtbauzonen Sinn. Als diese Aufteilung vollzogen wurde, gab es Bauten, die auf Land standen, das der Landwirtschaftszone zugeteilt wurde. Die Frage stellt sich, was mit diesen Bauten geschehen soll, denn sie bekommen, wie andere Bauten auch, altersbedingte Schäden.

Das Raumplanungsgesetz 2 (RPG 2) soll das Bauen ausserhalb der Bauzone neu regeln. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat dazu eine komplexe Revision ausgearbeitet. Das Ziel der Vorlage ist es, die Zahl der Gebäude, die sich ausserhalb der Bauzone befinden, soweit als irgendwie möglich zu reduzieren.

Die Vorlage ist bisher auf wenig Gegenliebe gestossen. Den Naturschützern ist sie zu lasch, weshalb die Biodiversitäts- und die Landschaftsschutzinitiative lanciert wurde. Beide sind in den letzten Wochen offiziell zu Stande gekommen.

Dem Schweizerischen Baumeisterverband SBV, wie auch dem Bauernverband und anderen betroffen Verbänden, ist die Vorlage zu stark auf Verboten aufgebaut. Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist heute schon stark reglementiert. Jeder Bau braucht eine Sondergenehmigung, gegen welche stets auch Rekurs eingelegt werden kann. Das jetzige RPG 2 würde die Verbotskultur noch verstärken, es muss darum entschlackt werden.

Die vorberatende Kommission des Ständerates nimmt nun die Beratung auf.

Der SBV hat dazu Forderungen formuliert. Handlungsbedarf erkennt er insbesondere bei diesen Punkten:

  • Der geplante Kompensationsansatz ist viel zu kompliziert. Die Kantone sind immer noch mit der Umsetzung der ersten Revision der Raumplanungsgesetzes (RPG1) beschäftigt. Zudem stellt sich die Frage, ob überhaupt genügend Kompensationsfläche vorhanden ist, damit ausserhalb der Bauzone gebaut werden kann. Das RPG 2 sieht nämlich vor, dass bei Bauten ausserhalb der Bauzonen Kompensationsflächen geschaffen werden müssen.
  • Die Zweckerhaltung sollte gestrichen werden. Nicht mehr benötigte Bauernhäuser sollten auch für andere Zwecke verwenden werden dürfen. Insbesondere sollten sie nicht rückgebaut werden müssen.
  • Ganz besonders muss die Grundpfandsicherung für den zukünftigen Rückbau einer neuen Baute ausserhalb der Bauzone gestrichen werden. Eine solche Grundpfandsicherung würde den Bau massiv verteuern.

Die Bauunternehmer leisten einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung von peripheren Gebieten und zur Erhöhung der Lebensqualität und angenehmem Wohnen. Doch dafür braucht es auch den nötigen Spielraum. Die Grünflächen sind mit dem heutigen Raumplanungsgesetz gut geschützt. Die Weiterentwicklung der Gesellschaft muss möglich bleiben.

Gian Nauli

 

 

 

Über den/die Autor/in

pic

Corine Fiechter

Kommunikationsverantwortliche SBV Romandie

[email protected]

Artikel teilen