RTVG: Der Ständerat muss jetzt handeln

Baufirmen, die an Arbeitsgemeinschaften (ArGes) beteiligt sind, werden von der Serafe mehrfach geschröpft. Denn jede Firma ist verpflichtet, eine umsatzabhängige RTVG-Abgabe für sich und die ArGe zu entrichten. Damit sind Bauunternehmen doppelt bestraft. Da die Umsätze in der Firma und bei ArGes hoch sind, fallen hohe Kosten an.
Drei Initiativen wurden, unterstützt vom Schweizerischen Baumeisterverband SBV, im Parlament zur Abschaffung der Ungerechtigkeit lanciert. Der politische Wille wurde mit der Annahme aller Vorstösse im Nationalrat stets bekräftigt. Der Ständerat sistierte aber die nationalrätlichen Vorstösse und wollte so das Heft selbst in der Hand behalten.
Mit der Integration des Anliegens in das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wollte der Ständerat die schnellstmögliche Umsetzung. Dieses Kalkül ging nicht auf. Die politischen Parteien streiten sich über das Medienpaket. Der Vorschlag von Ständerat Wicki (FDP/ NW), das Medienpaket zu teilen, damit die unproblematischen Punkte durchkommen, fand weder in Ständerat noch im Nationalrat eine Mehrheit.
Damit erfährt die Abschaffung der Mehrfachbelastung durch ArGes eine Verzögerung. Nun hat es aber wiederum der Ständerat in der Hand. Eine Kommissionmotion des Nationalrates (21.3140) fordert den Bundesrat auf, die Abgabe für ArGes zu sistieren. Die Vorlage ist im Ständerat hängig, denn dieser hatte diese sistiert, im Glauben an eine schnelle Umsetzung des Medienpaketes.
Ungerechte administrative Belastungen für Baufirmen müssen beseitigt werdenDer Baumeisterverband fordert den Ständerat auf, die Kommissionsmotion sofort wieder zu aktiveren. Die Bauunternehmen müssen von der ungerechten Mehrfachbelastung befreit werden. Die Quartalszahlen des Baumeisterverbandes prognostizieren einen Umsatzrückgang von rund 10%. Mit dem Fünf-Punkte Plan fordert der Baumeisterverband, genau solche administrativen Belastungen für Baufirmen zu beseitigen. Nur so kann die Bauwirtschaft weiterhin eine starke Stütze der Schweizer Wirtschaft bleiben.


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