Schlechtwetterentschädigung und was Bauunternehmer auf dem «Radar» haben müssen

Des einen Freud, ist des anderen Leid, wenn Schneeflocken Strassen und Dächer in eine dicke Schneedecke hüllen. Für Betriebe kann der schönste Schnee zum grössten Ärgernis werden, wenn die Fortführung der Arbeiten trotz notwendiger und zumutbaren Schutzvorkehrungen technisch unmöglich sind oder die Arbeitnehmenden aus Sicherheitsgründen nicht mehr eingesetzt werden können. Solche Arbeitsausfälle stellt Betriebe regelmässig vor grossen Herausforderungen.

Die Gesamtarbeitsverträge (kurz GAV) wie namentlich der Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (kurz LMV), der GAV Gleisbau sowie der Baukadervertrag sehen verschiedene Mechanismen vor, um derartige Schlechtwetterperioden zu überbrücken. Durch die Verteilung der gesamtarbeitsvertraglich vorgegebenen 2112 Jahrestotalstunden im sogenannten Arbeitszeitkalender kann die Saisonalität bereits vorgängig abgefedert werden. Die definierte Bandbreite der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist dabei zu berücksichtigen. Die GAVs regeln ausserdem die Kompensation von Überstunden, womit Schlechtwetterphasen aufgefangen werden können. Wenn aber auch die weiteren im GAV gebotenen Möglichkeiten erschöpft sind, bleibt nur noch die Hoffnung auf eine Schlechtwetterentschädigung (kurz SWE) durch die Arbeitslosenkasse (kurz ALK).

Wer ist anspruchsberechtigt?

Die Arbeitslosenversicherungsverordnung definiert die anspruchsberechtigten Erwerbszweige und Personen. Beim Bauhauptgewerbe anspruchsberechtigt sind insbesondere: Bauunternehmungen, Strassen-/Brücken-/Tunnelbau, Gebäudeabbruch, Gerüstbau/-montage, Asphaltunternehmungen, Bohrunternehmungen, Kabel- und Wasserleitungsbau, Gewässer-/Lawinenverbauung. Arbeitnehmende, die für die Arbeitslosenversicherung (kurz ALV) beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz AHV) noch nicht erreicht haben. Auch neu eingereiste Jahresaufenthalter, Saisonarbeitende sowie Grenzgänger können ab dem ersten Tag ihrer Anstellung eine SWE beziehen. Kein Anspruch besteht hingegen für Arbeitnehmende, die keinen bestimmbaren Ausfall erleiden oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist. Ebenso wenig anspruchsberechtigt sind temporär Angestellte, Arbeitnehmende, die mit der wetterbedingten Einstellung der Arbeit nicht einverstanden und von einer fremden Firma zugemietet worden sind. Weder Personen, die in einer arbeitgeberähnlichen Funktion angestellt sind (z. B. Geschäftsführer), noch mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner eines Arbeitgebers können SWE-Leistungen beanspruchen.

Wann ist ein Arbeitsausfall anrechenbar?

Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, wenn die Fortführung der Arbeiten u.a. wegen Regen, Schnee, Hagel oder Kälte technisch unmöglich ist. Dies gilt z. B. dann, wenn gewisse Werkstoffe nicht mehr verarbeitet werden können. Ausserdem ist anhand der konkreten Umstände zu prüfen, ob Massnahmen wie Abdeckung von Arbeitsort und -material, Schneeräumung, Einsatz eines Warmluftheizgerätes zumutbar sind. Trotz technischer Umsetzbarkeit und erfolgter Schutzvorkehrungen kann ein Arbeitsausfall anrechenbar sein, wenn die Fortführung der Arbeiten wegen Gesundheitsgefährdung den Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann. Der Arbeitsausfall muss einen ganzen oder halben Arbeitstag umfassen.

Meldung bei der kantonalen Amtsstelle innert 5 Tagen

Der Arbeitgeber muss den wetterbedingten Arbeitsausfall mit dem entsprechenden Meldeformular spätestens am 5. Tag des folgenden Kalendermonats anmelden. Für jede einzelne Baustelle ist monatlich ein separates Formular einzureichen. Zuständig ist die Amtsstelle des Kantons, in dem sich die Baustelle befindet. Diese überprüft aufgrund eines meteorologischen Kalenders oder anderer geeigneter Unterlagen, ob die Arbeitsausfälle auch wirklich auf schlechte Witterung zurückzuführen sind. Die Existenz der Baustelle ist z. B. anhand der Auftragsbestätigung, des Werkvertrages, des aktuellen Bauprogramms, einer Bestätigung der Bauherrschaft, des Auftraggebers, der Bauleitung oder anhand von Rechnungen zu belegen.

Das kantonale Arbeitsamt kann bei Nichterfüllung von einer oder mehreren Anspruchsvoraussetzungen einen teilweisen oder vollumfänglichen Einspruch gegen die Auszahlung von SWE verfügen. Dagegen kann der Arbeitgeber und das Seco innerhalb von 30 Tagen beim zuständigen kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben.

Geltendmachung SWE bei der ALK innert dreier Monate

Rechtsmittelverfahren gegen seinen Einspruch hängig ist, muss der Arbeitgeber die SWE bei der gewählten ALK innert dreier Monate nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode geltend machen. In der Regel gilt ein Kalendermonat als Abrechnungsperiode.

Vom Arbeitgeber einverlangt werden sodann Angaben zur vertraglichen Arbeitszeit, über Vor- und Nachholzeiten und deren Kompensationsdaten, Reglement zum betrieblichen Gleitzeitsystem, Verzeichnis mit den Arbeitszeiten und den bezahlten Ferien- und Freitagen, Lohnliste mit den vertraglichen, regelmässigen Zulagen, Handelsregisterauszug bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie eine Aufstellung über die in den letzten 6 bzw. 12 Monaten von den einzelnen Arbeitnehmenden geleisteten Mehrstunden. Jeder Arbeitnehmender muss die geltend gemachten Ausfallstunden unterschriftlich bestätigen.

Was leistet die SWE und welche Leistungspflicht hat der Arbeitgeber?

Erachtet die ALK alle Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt und liegt kein Einspruch der kantonalen Amtsstelle vor, vergütet sie dem Arbeitgeber die SWE unter Abzug der Karenzzeit (2 bzw. 3 Tage) innerhalb eines Monats. Sie vergütet zudem die auf die anrechenbaren Ausfallzeiten entfallenden Arbeitgeberbeiträge an die AHV/IV/EO/ALV. Die SWE entspricht 80% des anrechenbaren Verdienstausfalls.

Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmenden 80% des Verdienstausfalles am ordentlichen Zahltagstermin auszurichten. Die Sozialversicherungsbeiträge sind entsprechend der normalen Arbeitszeit zu bezahlen; die vollen Beitragsanteile der Arbeitnehmenden können vom Lohn abgezogen werden. Die Karenztage gehen zu Lasten des Arbeitgebers (zu 80%). Poliere und Werkmeister haben nach Baukadervertrag Anspruch auf 100% des Verdienstausfalles.

Die Geltendmachung einer SWE ist administrativ sehr anspruchsvoll. Lassen Sie sich unterstützen

  • beim kantonalen Arbeitsamt bei Fragen bezüglich Formulare, Voranmeldung und Betriebsabteilungen;
  • bei der Arbeitslosenkasse bei Fragen zu den Leistungen und Berechnungen.
Hier finden Sie weitere Informationen zur SWE.

Romina Dietsche, Juristin, Rechtsdienst SBV

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