«So schnell wie möglich ... und so schnell wie möglich»

Die 53. Gewerbetage der Romandie zum Thema «Herausforderungen des demografischen Wandels und Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge» fanden am 25. und 26. Juni in Champér Die Zahlen, die Bundesrat Alain Berset an den SGV-Gewerbetagen in der Romandie präsentierte, sprechen eine deutliche Sprache: In den nächsten 30 Jahren wird die Zahl der Einwohner, die 65 oder älter sind, in der Schweiz von 1,6 Millionen auf 2,7 Millionen steigen, ein Anstieg von den heute rund 18 bis 19% auf fast 26%. Allein zwischen 2020 und 2030 tritt eine ganze Generation in den Ruhestand, sodass bis 2025 500'000 Erwerbstätige auf dem Arbeitsmarkt fehlen werden. Diese Prognosen verdeutlichen nicht nur die Folgen für das Funktionieren unserer Wirtschaft, sondern auch die Herausforderungen betreffend die Finanzierung der beruflichen Vorsorge. Denn die Beiträge hängen nicht zuletzt von der Situation auf dem Arbeitsmarkt und somit von der Wirtschaftslage ab, wobei auch die Finanzmärkte in die Berechnung der Renten einbezogen werden müssen. Zudem haben die historisch niedrigen Zinssätze einen bedeutenden Einfluss.   Auch während der kritischsten Phase der Gesundheitskrise arbeitete die Schweizer Wirtschaft noch zu 70 bis 80%. Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Finanzierung der Renten sind jedoch weiterhin schwer zu beziffern, auch wenn die Experten dieses Jahr mit einem Rückgang des BIP zwischen 5 und 10% rechnen. Trotz des für 2021 erwarteten Wiederanstiegs um 5% wird das Vor-Corona-Niveau nicht erreicht werden können. «Das hängt auch stark von den Exporten und den Entwicklungen im Ausland ab, die aus gesundheitlicher Sicht im Moment wenig vielversprechend sind. Ausserdem kennen wir die Auswirkungen der vom Bund getroffenen Massnahmen auf die Verschuldung noch nicht. Es wurde ja bereits mehr als ein Jahresbudget ausgeschöpft, um die Krise zu bewältigen», betonte Berset. Dies gilt umso mehr, als zwischen den niedrigsten und höchsten Schätzungen eine Diskrepanz von mehreren Dutzend Millionen besteht. Diese basieren auch auf der Nutzung der zur Krisenbewältigung bereitgestellten Werkzeuge durch Private und Unternehmen. Trotz dieser Unsicherheit ist für Alain Berset aber eines sicher: «Auch für die Sozialversicherungen wird es ein Schock sein. Und dieser Schock macht die Reformen der 1. und 2. Säule noch dringender.» Mit einem augenzwinkernden Verweis auf seinen vielzitierten Satz meinte der Bundesrat: «Wir müssen so schnell wie möglich ... und so schnell wie möglich handeln.»   Einigkeit und Diskrepanzen  Bei der Podiumsdiskussion im Anschluss an die Rede des Bundesrats fanden mehrere Punkte breite Zustimmung. Übereinstimmung bestand bei der Dringlichkeit, mit der das System reformiert werden muss, wie auch bei der notwendigen Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0% (aktuell 6,8%), wobei aber das Rentenniveau der 2. Säule gewahrt werden soll. Ebenso einig war man sich über die Notwendigkeit, einen Kompromiss zu finden, der die Hürde einer Volksabstimmung überwinden kann, auch wenn er nicht perfekt ist. «Weder Linke noch Bürgerliche werden eine kompromisslose Lösung umsetzen können», warnte SP-Nationalrat Samuel Bendahan.   Während sich die Diskussionsteilnehmer aus dem linken und dem rechten Lager insgesamt offen für alternative Lösungen zeigten, lehnten die Bürgerlichen in der Runde einen Punkt der Vorlage des Bundesrats zur BVG-Reform einstimmig ab: die Vermischung der Säulen und die Einführung eines Umverteilungssystems nach dem Giesskannenprinzip, um die Senkung des Umwandlungssatzes zu kompensieren. Dies ist eine Linie, die auch der SBV nicht überschreiten will. Anfang Jahr stellte er dazu eine Kompromisslösung vor, die mehrheitsfähig sein könnte (siehe Kästchen).  CVP-Nationalrat Fabio Regazzi bemerkte dazu: «Die 1. und die 2. Säule beruhen auf sehr unterschiedlichen Prinzipien. Für die 2. Säule kann kein Umverteilungssystem eingeführt werden. Man muss realistisch bleiben. Wir müssen die durch die Senkung des Umwandlungssatzes verursachten Verluste ausgleichen, damit das Rentenniveau der 2. Säule ungefähr gleich bleibt. Noch weiter zu gehen, wie es der Bundesrat gerne mit einer Rentenerhöhung tun würde, wäre jedoch schlicht nicht finanzierbar. Die Abstimmung «Altersreform 2020» ist zudem vor allem wegen der vorgesehenen Anhebung aller Neurenten um CHF 70.- gescheitert. Das Volk versteht und akzeptiert dieses Giesskannenprinzip nicht.»   Hans-Ulrich Bigler, Direktor des SGV, der ebenfalls einen Alternativvorschlag zur Reformvorlage des Bundesrats ausgearbeitet hat, welcher der Lösung des SBV in groben Zügen entspricht, teilte diese Sichtweise: «Es ist nicht akzeptabel, die Senkung des Umwandlungssatzes mit einem Rentenzuschlag zu kompensieren, der durch einen zusätzlichen Abzug von 0,5% von den Löhnen finanziert wird. Dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf dem internationalen Parkett noch weiter geschwächt, gerade in diesen Krisenzeiten.» Der Direktor des SGV ergänzte: «Diese zusätzliche Belastung der Löhne ist ganz und gar nicht sozial. Man würde das Geld erneut bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern holen, um einen Rentenzuschlag von CHF 200.- pro Monat über 10 Jahre auszuschütten, unabhängig von der Höhe der Rente. Das würde bedeuten, dass ich, wenn ich mich in nächster Zeit pensionieren liesse, zusätzlich zwischen CHF 40'000 und 50'000 kassieren würde, ohne viel eingezahlt zu haben. Und das, obwohl die 2. Säule auf der Höhe der Beiträge basiert.»   Bald linear abgestufte Beiträge für Ältere?  Für die FDP-Ständerätin Johanna Gapany ist klar: «Jeder muss genug einzahlen können. Der Umwandlungssatz hängt auch mit der Anzahl Jahre zusammen, während derer jemand seine Rente bezieht. Die Lebenserwartung ist nun aber sehr stark gestiegen. Als das System geschaffen wurde, betrug sie 67 Jahre, heute sind es 82.» Die Ständerätin ist auch der Ansicht, es bräuchte mehr Linearität bei den Beitragssätzen, damit ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt dieselben Chancen hätten wie andere Generationen. «Die Reformvorlage AHV 21 für die 1. Säule sieht bereits ein Referenzalter für die Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren vor. Diese Flexibilität müsste auch in die Reform der 2. Säule integriert werden, da das den Menschen ermöglicht, ihren Beschäftigungsgrad bis zur Pensionierung schrittweise zu reduzieren.   Auch wenn eine Erhöhung des Rentenalters nicht ausdrücklich thematisiert wurde, bezog Hans-Ulrich Bigler dazu deutlich Stellung: «Der SGV ist gegen eine Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre, da man dies unmöglich durchsetzen kann. Einverstanden wären wir hingegen damit, das Rentenalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre festzulegen und dann andere Lösungen zu finden.»   Beitragsdauer versus Referenzalter  Im Fragenteil kam auch die Möglichkeit zur Sprache, von einem Referenzalter zu einer Berechnung auf Grundlage der Beitragsdauer überzugehen. Obwohl er sich dem Vorschlag gegenüber offen zeigte, erinnerte Alain Berset daran, dass Stéphane Rossini – heute Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen – diese Idee bereits vor rund 15 Jahren eingehend geprüft habe, ohne dass sie sich als überzeugende Option herausstellte. «Bei der 2. Säule ist die Anzahl Beitragsjahre weniger entscheidend als bei der 1., da die Rente, die man ausbezahlt erhält, dem Betrag entspricht, den man eingezahlt hat.»   Offen, aber pragmatisch betonte der Bundesrat: «Ich glaube nicht mehr an diese Patentrezepte. Bis anhin hat man versucht, das System ganzheitlich zu reformieren. Statt alles in ein grosses Paket packen zu wollen, scheint mir heute ein neuer Ansatz gefragt – ein System, in dem die Pensionskassen einen grösseren Handlungsspielraum haben. Zwischen den 1600 Pensionskassen, die es in der Schweiz gibt, bestehen heute grosse Unterschiede. Manche sind nur im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge aktiv, andere verfügen über viele Mittel im überobligatorischen Bereich, wieder andere haben nur noch Rentner, um nur einige Beispiele zu nennen.»  Auch wenn die Vorlage des Bundesrats für die Reform der 2. Säule in den nächsten Monaten noch für Diskussionen sorgen wird, eines ist sicher: Bevor man überhaupt an eine Volksabstimmung denken kann, muss eine Mehrheit im Parlament gefunden werden. Und es ist durchaus denkbar, dass der Kompromiss, den es für diese Mehrheit braucht, über die vom SBV vorgeschlagene Lösung führt.  Corine Fiechter   

 

Über den/die Autor/in

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Susanna Vanek

Redaktion «Schweizer Bauwirtschaft»

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