Unternehmensverantwortungsinitiative: Abstimmen nicht vergessen!

Sollte die Unternehmensverantwortungsinitiative angenommen werden, könnten kleine Baufirmen haftbar gemacht werden für die Taten ihrer ausländischen Zulieferer. Darum engagieren sich die Baumeister für ein Nein am 29. November. 

 

Es ist offensichtlich, dass kleine Baufirmen nicht über dieselben personellen und finanziellen Ressourcen verfügen wie internationale Konzerne. Trotzdem würde für sie dieselbe Sorgfaltspflicht gelten wie für internationale Konglomerate, wenn die Unternehmensverantwortungsinitiative am kommenden 29. November angenommen wird. Konkret würde für jede Baufirma unabhängig ihrer Grösse dieselbe Sorgfaltspflicht für die gesamte Wertschöpfungskette gelten. Mit anderen Worten wäre sie nicht nur verantwortlich für ihre eigenen Taten, was ja nichts Aussergewöhnliches ist, sondern auch für jene ihrer Zulieferer im In- und Ausland.

Die Initiative fordert insbesondere, dass Unternehmen in angemessenem Mass ihre Zulieferer kontrollieren, ohne genau zu definieren, was damit gemeint ist. Zusätzlich zur Ungewissheit würde die Beweislast umgekehrt: Unternehmen müssten neu sämtliche Massnahmen sorgfältig dokumentieren, um bei allfälligen Rechtstreitigkeiten entsprechend Auskunft geben können.

Eine unfaire Last, die auf die Baufirmen abgewälzt wird 

Auf dem Bau wird eine Vielzahl an Baustoffen eingesetzt, auch solche aus dem Ausland. Wie soll nun der Geschäftsführer eines kleinen Schweizer KMU einen Lieferanten in China oder anderswo kontrollieren?

Für viele Geschäftsführer von Baufirmen, die ihre administrativen Arbeiten bereits heute ausserhalb der Bürozeiten und an Wochenenden erledigen, würde eine Annahme der Initiative zu einer weiteren bürokratischen Belastung führen, ohne Garantie, dass die erstellte Dokumentation im Fall von Rechtsstreitigkeiten als «angemessen» angesehen wird. Ganz zu schweigen von der drohenden Klageflut von skrupellosen Anwälten, die in der Hoffnung auf Vergleichszahlungen vorbeugende Beschwerden einreichen könnten.

Das Ziel der Unternehmensverantwortungsinitiative ist absolut legitim und unbestritten, doch der Initiativtext ist unrealistisch. Nicht nur die Gefahr von Rechtsstreitigkeiten, sondern auch die administrative Belastung von Schweizer KMU würde bei einer Annahme der Initiative zunehmen. Die Firmen wären geschwächt und machtlos gegenüber den Taten anderer, ohne dass sie eine sachliche Kontrolle durchführen können. Daher braucht es am kommenden 29. November ein klares Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative.

Über den/die Autor/in

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Corine Fiechter

Kommunikationsverantwortliche SBV Romandie

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